Reform kann in Kraft treten
Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, leichtere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt – das sind die wichtigsten Punkte des Gesetzespakets zur Asylpolitik. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Die Änderungen sollen zum 1. November in Kraft treten.
Gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung zu dem Gesetzespaket geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel.
Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr", so Merkel. Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem ein gesamteuropäisches Vorgehen. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine "nationale Kraftanstrengung", sondern eine "historische Bewährungsprobe Europas".
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen Asyl-Anträge in Deutschland stellen. Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. In Italien und Griechenland sollen rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge entstehen. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge soll es einheitliche Standards geben.
Wir können die Not von Bürgerkriegen und vergleichbaren humanitären Katastrophen nicht hier in Deutschland lösen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort, vor allem, indem Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeregionen unterstützt werden.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl...
