Seit Jahren erhöht Vietnam den Druck auf Internetaktivisten. Im Eilverfahren wurden jetzt drei regierungskritische Blogger wegen "Propaganda gegen den Staat" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Mehrfach war der Prozess verschoben worden, doch am Ende dauerte die Verhandlung nur einen halben Tag. Wegen Kritik an der kommunistischen Regierung sind drei Blogger zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die zwei Männer und eine Frau müssen für vier bis zwölf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt habe sie für schuldig befunden, im Internet Artikel veröffentlicht zu haben, in denen sie sich gegen die Regierung wandten, sagte Anwalt Ha Huy Son.
Unterdrückter "Bürgerjournalismus"
Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Nguyen Van Hai, besser bekannt als Dieu Cay. Er hatte bereits seit 2008 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung abgesessen. Doch anstatt ihn nach beendeter Haftzeit freizulassen, klagten ihn die Behörden erneut an. Dieu Cay war von US-Präsident Obama namentlich erwähnt worden, als dieser sich im Mai 2012 gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen hatte.
Dieu Cay sowie die beiden Blogger Phan Thanh Hai und Ta Phong Tan hatten 2007 gemeinsam den "Free Journalists' Club" gegründet und auf dessen Webseite mehrfach regierungskritische Artikel veröffentlicht. Die Mutter der früheren Polizistin Ta Phong Tan hatte sich im September 2011 aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Tochter vor dem Regierungsgebäude in der südlichen Provinz Bac Lieu selbst verbrannt.
Menschenrechtsorganisationen hatten die Inhaftierung und den Prozess scharf verurteilt und mehrfach die unverzügliche Freilassung der Angeklagten gefordert. Rupert Abbott, Vietnam-Experte bei Amnesty International, bezeichnete die Blogger als "politische Gefangene", deren einziges "Verbrechen" es gewesen sei, "friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht" zu haben. Brad Adams von Human Rights Watch sagte, sie hätten sich nichts zuschulde kommen lassen, außer "Geschichten zu veröffentlichen, von denen die Regierung nicht will, dass das Volk sie liest."
Angst vor den digitalen Stimmen
Seit 2011 setzt die vietnamesische Regierung die Bloggerszene massiv unter Druck. Die Szene im Lande ist eine der aktivsten in ganz Südostasien. Schätzungsweise jeder dritte Vietnamese ist täglich im Internet unterwegs. Die jüngere Generation geht dafür vor allem in Internetcafés, die es nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land überall gibt. "Die Blogger haben eine ganz wichtige Funktion übernommen", sagt der Vietnamexperte Jörg Wischermann im Gespräch mit der DW, "da sie das staatlich verordnete Schweigen in den Medien außer Kraft gesetzt haben."
Die staatlichen Medien schweigen vor allem über die heftigen Konflikte, die im ganzen Land schwelen und regelmäßig ausbrechen. Bauern werden von Immobilienspekulanten enteignet oder mit minimalen Kompensationszahlungen abgespeist. Beamte sind oft beteiligt oder profitieren indirekt. Wenn sich die Bauern zur Wehr setzen, kommt es zu teilweise brutalen Einsätzen der Polizei. In den letzten Monaten sind die Berichte darüber aus den offiziellen Medien verschwunden. Die Regierung fürchtet die Proteste der Bauern, die "eine tragende Säule des Landes" seien, sagt Wischermann. Nur Blogger haben über das Schicksal der Bauern berichtet, Fotos und Videos veröffentlicht.
Maßnahmen gegen unabhängige Berichte
Polizisten sichern das Gerichtsgebäude, in dem der Prozess gegen die Blogger stattfand.
Um der Berichterstattung im Internet zu begegnen, hat die regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) schon auf ihrem elften Parteitag im Jahre 2011 eine härtere Gangart gegen Regimekritiker beschlossen. Ende Juli 2012 wurde in Vietnam ein Internet-Dekret verabschiedet, wobei zur Zeit noch unklar ist, ob es tatsächlich in ein Gesetz umgesetzt wird. Das Dekret umfasst 60 Abschnitte, die alarmierend vage gehalten sind. So soll der Missbrauch von Informationen im Internet, die gegen die Sozialistische Republik Vietnam gerichtet sind, ebenso unter Strafe gestellt werden wie Angriffe, die die große Einheit des Volkes oder die guten Gebräuche und Traditionen des Landes unterminieren. Das Dekret fordert eine umfassende Filterung von Internetinhalten sowie die Anmeldung von privaten Webseiten unter dem richtigen Namen der Betreiber. Nicht zuletzt sollen Privatpersonen und Internetdienstanbieter für Verstöße auch von Dritten belangt werden können. So wundert es nicht, dass Vietnam auf dem aktuellen Index zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" nur auf Platz 172 von insgesamt 179 Staaten rangiert. Auf der Rangliste der "Feinde des Internets" belegt Vietnam Platz 3.
Reporter ohne Grenzen berichtete über die handfesten Mittel, die der vietnamesische Staat anwendet, um die Blogger in ihre Schranken zu weisen. Unliebsame Blogger würden auch in ihrem Privatleben lückenlos überwacht, auf offener Straße bedroht und angegriffen, verhaftet oder durch stundenlange Verhöre eingeschüchtert, hieß es bei Reporter ohne Grenzen.
Regierung setzt sich rigoros durch
Der Zweck derartiger Dekrete und Verordnungen sei nicht, die Bloggerszene tatsächlich zu kontrollieren, wie Wischermann sagt. "Dass das technisch überhaupt nicht umzusetzen ist, haben auch schon die vorherigen Dekrete und Verordnungen gezeigt. Es geht darum, gewisse polizeiliche Maßnahmen zu rechtfertigen." Die Regierung schaffe mit den Verordnungen einen legalen Rahmen, der es der Polizei ermögliche, an einzelnen Personen ein Exempel zu statuieren.
http://www.dw.de/vietnam-macht-bloggern-kurzen-prozess/a-16135751
