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Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) führte am 10. Oktober 2018 eine öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) durch.
Als Vietnams offizieller Vertreter war Herr Tran Quoc Khanh, stellvertretender Minister für Industrie und Handel anwesend.
Als wichtigste Ergebnisse dieser Anhörung kann man folgende drei Aspekte festhalten:
1. Laut Aussage von Herrn Tran Quoc Khanh hat seine Regierung die Änderungsanträge zum Arbeitsgesetzbuch der Nationalversammlung unterbreitet, die den internationalen Standards entsprechen sollen und die Bestimmungen der Internationale Arbeitsorganisation einschließen. Diese Anträge sollen voraussichtlich im November 2019 genehmigt werden.
2. In Umweltfragen bekräftigte der stellvertretende Minister, dass Vietnam sehr am Umweltschutz interessiert sei, und sagte, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam (EVFTA) Vietnam dabei helfen werde, in diesem Bereich mehr zu erreichen.
3. Bei der Frage nach der Menschenrechte sagte der stellvertretende Minister, dass das Thema außerhalb des seines Fachgebiets liegt, und doch klar bekräftigte, dass Vietnam im Rahmen des WTO-Beitritts in der Frage keine Verpflichtungen eingegangen ist, weil die WTO sich nicht auf die Menschenrechtsfragen konzentriert.
Wir möchten auf die Tatsache hinweisen, dass die Rahmenvereinbarung für Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Vietnam (PCA) bereits am 27.06.2012 unterschrieben wurde. Für die vietnamesische Seite sind die genannten Themen seit dem bekannt.
Die kommunistische Regierung Vietnams hat zu allen Themenbereichen, zur Achtung des Umweltschutzes, zur Achtung der Menschenrechte und zur Anpassung des Arbeitsstandards an die Internationalen Standards verpflichtet.
Und diese Rahmenvereinbarung (PCA) soll die Basis für weitere Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) sein!
Unsere Sicht:
Zu 1. Die Forderung nach der Anpassung des eigenen Arbeitsstandards an die Internationalen Standards ist in den Artikel 50 der Rahmenvereinbarung (PCA) festgehalten. Seit der Unterzeichnung der Vereinbarung bis heute sind es mehr als sechs Jahre vergangen. Es ist nichts geschehen! Und nun rechtzeitig zum Termin der Anhörung in Brüssel hat man schnell noch einige Vorschläge bzw. Änderungsanträge der Nationalversammlung eingereicht.
Leider haben wir Gründe zur Annahme, dass die Anträge bis Ende 2019 nicht genehmigt werden. Und wenn doch, werden diese so angepasst sein, dass sie gar kein Wert mehr haben.
Zu 2. Auch zum Thema Umweltschutz wurden in den Artikeln 29, 30 und 42 des Rahmenvertrages klare Vereinbarungen getroffen. Es hieß, dass das Interesse der kommunistischen Regierung Vietnams an dem Umweltschutz sehr groß sei. Und nun brauche man die EVFTA, d.h. mehr Einnahmen, um noch mehr für den Umweltschutz zu tun.
Diese Erklärung wirkt auf die betroffene vietnamesische Bevölkerung wie ein blanker Hohn.
Tatsache ist, dass das Vietnamesische Volk heute in einer verschmutzten, vergifteten und zerstörten Umwelt leben muss; 250 km Küste Mittelvietnams wurde durch FORMOSA mit ungeklärten Chemikalien verseucht; vergiftete Nahrungsmitteln sind unkontrolliert im Umlauf. Die Krebsrate in Vietnam steigt exponentiell; Die Vernichtung der Regenwälder und der Ausstoß ungefilterter Abgase der chemischen Industrien nehmen dramatische Ausmaße an.
Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden.
Zu 3. Die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte wurde unmissverständlich in den Artikeln 1, 2, 10 und 35 vereinbart.
Und nun stand da ein stellvertretender Minister vor dem EU-Ausschuss und behauptete, dass das Thema Menschenrecht nicht in seinem Fachgebiet liegt. Offensichtlich konnte man an die Rahmenvereinbarung gar nicht mehr erinnern.
Die Tatsache ist, dass es in Vietnam so viele politische Gefangenen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes gibt, die durch den friedlichen Protest auf die soziale Missstände hinweisen wollen.
Tatsache ist, dass das vietnamesische Volk heute in einer Gesellschaft lebt, in der das Recht auf ein menschliches Leben von den kommunistischen Machthaber eklatant verletzt wird und in der die Menschenwürde und Menschenrechte nur noch mit Füßen getreten werden.
Unsere Schlussfolgerung daher:
Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (kein EVFTA) ohne die Verpflichtung zur Förderung des demokratischen Prozesses und zur Achtung der Menschenrechte in Vietnam, wie in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam (PCA) vereinbart!
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